Podiumsdiskussion

Teilnehmer:

  • padeluun (Vorsitzender des FoeBuD e.V., Jurymitglied des BigBrotherAwards, AK Vorrat)
  • Johannes Loxen (Geschäftsführer SerNet GmbH)
  • Martin Hellweg (Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der GdP)
  • Christoph Schnabel (Jurist an der Uni Kassel, Mitarbeiter bei provet)

Moderation:
Martin Maecker (Junges Theater Göttingen)

Hintergrund:
Spätestens seit der spektakulären Massenverfassungsbeschwerde von über 34 000 Klägern ist das Thema Datenschutz in Deutschland wieder brandaktuell. Hintergrund ist das neue Telekommunikationsüberwachungsgesetz, aufgrund dessen seit dem 01.01.08 sämtliche Verbindungsdaten, die bei Telekommunikationsvorgängen wie Telefonaten und E-Mails entstehen, gespeichert werden. Während die einen eine schwerere Grundrechtsverletzung als bei der Volkszählung vermuten und den Weg zum totalitären Überwachungsstaat geebnet sehen, sehen andere erhebliche Vorteile bei der Strafverfolgung, akzeptable Grundrechtseingriffe und eine übertriebene Empfindlichkeit der Kritiker.

Das Bundesverfassungsgericht hat bei dieser Umsetzung einer EU-Richtlinie bislang nicht in der Hauptsache entschieden, aber bereits in einer Eilentscheidung den Zugang auf die Daten unter die Notwendigkeit der Verfolgung einer schweren Straftat gestellt. Parallel dazu wird über weitere Maßnahmen wie den sogenannten "Bundes-Trojaner" beraten, Flug- und Seereisedaten sollen zwischen Staaten ausgetauscht werden und Nummernschilder auf Autobahnen werden erfasst. Während Datenschützer vor den Folgen der "totalen Überwachung" warnen, betreiben viele, vor allem junge Bürger, eine nie dagewesene Form des Datenexhibitionismus in sozialen Netzwerken wie Myspace oder StudiVZ. Anlass genug, um darüber nachzudenken, welchen Wert die Privatssphäre in unserer Gesellschaft überhaupt noch hat.

Zu dieser Fragestellung haben wir Vertreter aus Wissenschaft und Politik sowie Bürgerrechtler und Unternehmer eingeladen. Ziel ist es hierbei, die unterschiedlichen Positionen zu Wort kommen zu lassen und bei einer interessanten Diskussionsrunde neue Einblicke in die Thematik zu erlangen.

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